Es geht weiter. Heute: AfD-vs-Jennifer-Rostock!
So langsam gewinne ich fast Spaß daran.
Der gleiche Freund wie gestern postet das Video von Jennifer Rostock, welches derzeit viral geht und bekommt von seinem “Freund”, der uns ja auch schon gestern beschäftigt hat, folgenden Kommentar gepostet:
“Jennifer Rostock stellt in ihrem neuen Lied eine Reihe von Thesen auf, was es bedeuten würde, AfD zu wählen. Wir haben uns die Mühe gemacht, diese Aussagen mit dem Grundsatzprogramm der AfD zu vergleichen, welches von über 3000 Mitgliedern in einer basisdemokratischen Entscheidung verabschiedet wurde.”
Nachdem ich nicht glaube, dass er mit “WIR” sich meint, google ich mal den Text.
Was wir finden, dürfte uns kaum überraschen: der Erklärungsversuch verbreitet sich rasend schnell auf den verschiedenen AFD oder nahestehenden Seiten.
Aber erst einmal wollen wir uns das AFD-Lied von Jennifer Rostock mal anhören:
Jetzt schauen wir doch mal was an den Behauptungen der Jungen Alternative dran ist.
Praktischerweise wurden alle Thesen schon im Kommentarbereich zerlegt 😉
Ich musste also nur noch im AfD-Partei-Programm checken ob die Aussagen aus diesen Kommentaren auch stimmen.
Hier die einzelnen Behauptungen der Jungen Alternativen im Überblick. (immer Copy-Paste in rot)
1. Die AfD möchte angeblich keine Unterstützung für Alleinerziehende.
Die JA behauptet: Das Gegenteil ist richtig. Die Forderung nach finanzieller Entlastung für Eltern und Alleinerziehende findet sich gleich an mehreren Stellen des Programms. (Quelle: S.36; 5.4, S.37; 5.4.1/3, S.43 6.6)
Der Check ergibt: Alleinerziehende werden an der angegebenen Stelle (S.36, 5.4) nicht erwähnt. Die nächsten Punkte auf S. 37 beschäftigen sich, wie angegeben, mit finanzieller Entlastung von Eltern und Familien. Auf S. 43, 6.6 kommen die Alleinerziehenden vor. Sie sollen unterstützt werden, gleichzeitig soll aber von staatlicher Seite alles getan werden um die “Einelternfamilie” nicht als”erstrebenswerten Lebensentwurf” zu propagieren.
2. Die AfD wolle eine Steuerpolitik, die nur Großverdienern nützt.
Die JA behauptet: Die von der AfD geforderte Anhebung des Grundfreibetrags kommt gerade Familien, der Mittelschicht und Geringverdienern zugute. (Quelle: S.74; 11.1/3)
Der Check ergibt: Es soll der Steuergrundfreibetrag erhöht werden und der kalten Progression entgegengewirkt werden (S.36, 11.1), dass wirkt sich sicher gut bei Mittel- und Geringverdienern aus. Die geforderte Abschaffung der Vermögens- und der Erbschaftssteuer, sowie die Überprüfung der Gewerbesteuer(S.37, 11.4), alles Punkte die die JA verschweigt, freut aber sicher eher Besserverdiener. Wer richtig viel Geld hat (im Ausland), sollte ebenfalls AfD wählen, schließlich sollen keine Steuerdaten mehr mit anderen Staaten ausgetauscht werden (S. 75, 11.7).
3. Die AfD wolle Sozialleistungen kürzen.
Die JA behauptet: Die AfD möchte eine aktivierende Grundsicherung. Dabei bekommt jeder Bürger einen monatlichen Mindestbetrag, der ihn absichert. Dieser Betrag wird nicht gekürzt, wenn man noch etwas dazu verdienen möchte. Nur gute Verdiener bekommen keine Sicherung mehr. Fairer geht es nun wirklich nicht. (Quelle: S.37; 5.4.2)
Der Check ergibt: Hier verstehe ich nicht wo der unterschied zu heute ist. Für mich klingt es so als würde jeder der es braucht Grundsicherung bekommen (ist heute Hart4), wer etwas dazuverdient darf es behalten (gibt doch heute auch schon Freigrenzen), wer Arbeit hat, damit aber unter gewissen Grenzen bleibt bekommt staatliche Zuschüsse (Aufstocker) und wer genug verdient zahlt Steuern. Außer anderen Begriffen zu verwenden beschreibt der Absatz (S.37; 5.4.2) eigentlich nur das System das er kritisieren soll. (http://www.sozialgesetzbuch-sgb.de/sgbii/11b.html). Vermutlich bezog sich “Sozialleistungen abschaffen” auf die Forderung der Afd (aus 5.2 “BUndesagentur für Arbeit auflösen) nach einer Abschaffung des Arbeitslosengeldes 1
4. Die AfD wolle den Mindestlohn abschaffen
Die JA behauptet: Das Gegenteil ist der Fall. Die AfD hat der Beibehaltung des Mindestlohns einen eigenen Programmpunkt gewidmet. (Quelle: S. 36; 5.3)
Der Check ergibt: Stimmt. Hier hat die JA recht.
5. Die AfD wolle die Leute zum Weiterarbeiten mit über 67 zwingen.
Die JA behauptet: Die AfD möchte, dass jeder selbst entscheiden kann, wann er in Rente geht. (Quelle: S.42; 6.4)
Der Check: Wir schreiben ab (S. 42, 6.4): “Gleichzeitig mit dem Anheben der Geburtenrate sind die vorhandenen Potentiale in Deutschland besser auszuschöpfen. Hierzu dienen eine optimierte Aus- und Weiterbildung sowie flexible Modelle einer sich parallel zum Anstieg der Lebenserwartung verlängernden Lebensarbeitszeit.” Das kann doch eigentlich nur heißen, dass wir länger arbeiten sollen, oder? Klingt für mich wie: später in Rente gehen.
6. Die AfD wolle 3 Kinder pro Familie.
Die JA behauptet: Diese Forderung kommt im Programm nicht vor. Lediglich das Ende der finanziellen Schlechterstellung von Familien mit Kindern wird gefordert. (Quelle: S.42; 6.3)
Der Check ergibt: Stimmt, die Zahl 3 kommt wirklich nirgends vor. Allerdings beklagt die AfD (S. 41, 6.2), dass Familien mit mehr als zwei Kindern (also mindestens 3 Kindern, denn 2,5 Kinder kann frau nicht gebären), vorwiegend in sozial schwächeren Schichten auftauchen.
7. Die AfD wolle den Mann im Job und die Frau am Herd.
Die JA behauptet: Das ist im Unsinn. Die AfD fordert sogar, das Ehegattensplitting durch ein Familiensplitting zu ersetzen. (Quelle: S.74; 11.3)
Der Check ergibt: Das angesprochene Familiensplitting (S. 74, 11.3) hat nichts mit der Rollenverteilung innerhalb einer Familie zu tun. Unter 6.1 bekennt sich die AfD klar zum traditionellen Familienbild und erklärt, dass Kinder nicht in Kitas etc. sondern von “Eltern” (und wir alle wissen, dass damit “Müttern” gemeint ist) betreut werden sollen. Unter 6.5 möchte die AfD außerdem Vollzeit-Mütter fördern, also Frauen, die Hausfrau und Mutter sind und nicht arbeiten gehen. Diese Frauen sollen sich also um Kinder und Haus kümmern und werden so, nachdem sie geputzt haben –> am Herd stehen!
8. Die AfD wolle im Lehrplan ein rückständiges Familienbild implementieren.
Die JA behauptet: Die AfD fordert gerade einen Lehrplan ohne jegliche politische Indoktrination (Quelle: S.54; 8.2.4)
Der Check ergibt: Das schreibt die AfD auf S. 54, 8.2.4 tatsächlich. Um dann aber über “einseitige Hervorhebung der Homo- und Transsexualität” zu schimpfen, und dass Ziel der Traditionellen Familie hoch zu heben.
9. Die AfD forderte ein Abtreibungsverbot.
Die JA behauptet: Im AfD Programm kommt kein Abtreibungsverbot vor, sondern lediglich die Forderung nach neutraler Aufklärung bei Abbruchberatungen. (Quelle: S. 44; 6.7)
Der Check ergibt: Auf S. 44, 6.7 steht zwar nicht, dass Abtreibungen verboten werden sollen, aber der Staat soll sie auch nicht unterstützen, sondern bei jeder Beratung soll der Schutz des ungeborenen Lebens oberstes Ziel sein. Klingt für mich als würde etwas nicht gesetzlich, aber doch moralisch verurteilt werden sollen. Von einer neutralen Aufklärung wie die JA schreibt, kann nicht die Rede sein.
10. Die AfD stehe für Homophobie.
Die JA behauptet: Im gesamten Programm der AfD findet sich keine Forderung, die Homosexuelle schlechter stellen würde, als sie es heute sind. Dazu sei erwähnt, dass die Interessengruppe „Homosexuelle in der AfD“ breite Anerkennung in der AfD genießt. Wir haben Amtsträger und Mandatsträger, die in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften leben. Die AfD respektiert diese Beziehungen als absolute Privatsache.
Der Check: Es steht zwar nirgends dass Homosexuelle nicht gemocht werden, dafür wird an unzähligen Stellen im Programm die traditionelle Familie hochgelobt. Homosexualität soll nicht in der Schule behandelt werden (8.2.4) und eine Familie kann nur aus Mann und Frau bestehen (6.1). Für mich ergibt sich da schon ein klares Homophobes-Bild.
Die JA fasst zusammen: “Ergebnis: von 10 Thesen hat nachweislich nicht eine Einzige auch nur den geringsten Wahrheitsgehalt. Das kommt dabei heraus, wenn sich quietschende Küstenbarbys zu politischen Themen äußern. Die Dame sollte vielleicht lieber wieder Liebeslieder trällern- da kann man nichts falsch machen.”
Ich fasse zusammen:
Die Junge Alternative Deutschland versteht entweder das Grundsatzprogramm der Partei nicht, oder sie möchten die Wahrheit verschleiern und die Anhänger unwissend halten.
Interessant finde ich auch, dass die Junge Alternative es nicht geschafft hat gegen die Kommentatoren zu argumentieren, die das gesamte Programm auf ihrer Seite zerlegt haben. Auch wenn es nicht demokratisch gewesen wäre, habe ich mich schon gewundert, dass sie sie nicht einfach löschen. So konnte jeder “Fan” gleich sehen wie wenig fundiert das Ganze war.
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An dieser Stelle möchte ich mich noch kurz bei den Kommentator*innen auf der Facebook-Seite der JA bedanken. Eure Kommentare haben mir sehr geholfen die entsprechenden Stellen im Programm zu finden.
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